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Politik der Schande! (Teil 2)

Ich kann dieses Gerede und die gegenseitigen Schuldzuweisungen in der gesamten Asylpolitik wirklich nicht mehr hören. Und schon gar nicht die Wortmeldungen jener Heuchler im politischen Rang, die über 70 tote Kinder, Frauen und Männer benötigen, um zu erkennen, dass es einen mehr als dringenden Handlungsbedarf in der gesamten Zuwanderungspolitik gibt! Jetzt kann man über das von der Kronenzeitung abgedruckte Bild von ineinandergekeilten Menschen, die ihren Todeskampf mitten in Europa verloren haben, diskutieren. Man kann ebenso darüber nachdenken, kurz einmal innehalten und versuchen sich ein Bild davon zu machen, was sich in diesem Flüchtlingstransporter abgespielt hat, während an der Autobahn im Sekundentakt Autos vorbeigefahren sind, nicht ahnend, dass in Griffweite Menschen so lange versuchen die Seitenwand des LKW´s zu durchbrechen, bis ihnen im schlimmsten Sinn des Wortes die Luft ausgeht. Es ist eine Schande, dass es dieses so tragische und nicht in Worten zu fassende Ereignis benötigt, dass Verantwortungsträger aller Parteien und sonstiger Organisation endlich ihren Arsch beabsichtigen zu bewegen und von der erprobten Theorie ins praktische Handeln übergehen wollen. Ich will nicht populistisch erscheinen, aber die sich in Parndorf an der Ostautobahn ereignete Katastrophe ist das Ergebnis einer Politik, die vor den wirklichen Problemen permanent wegsieht und glaubt, dass sich durch Stillstand die Aufgaben von selbst lösen!

Nicht die vielgescholtene EU trägt an dieser Misere Schuld und auch nicht die gern zitierten Schlepperbanden. Es sind die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten, die sich in Brüssel treffen – entschuldigen Sie mir diese Derbheit – dort auf Steuerzahlerkosten fressen und saufen und dann wieder nach Endlosdiskussionen ohne Ergebnis nach Hause fliegen. Und erlauben Sie mir noch eine Spitze gegen diese Damen und Herren, wenn es darum geht, für irgendwelche angeblich systemrelevanten Banken Rettungspakete zu schnüren, reicht eine Nachtsitzung um Milliarden in Budgets zu aktivieren, wenn es aber um die soziale Stabilität in der Gesellschaft geht, lassen sich interessanterweise keine Antworten und vor allem Lösungen finden. Und die Europäische Union wird nicht von ein paar anonymen Menschen regiert, die sich nicht wie die EU-Kommissare jeder demokratischen Legeimitation entziehen, sondern von den Damen, wie einer der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, und Herren, wie ihrem österreichischen gegenüber Faymann oder dem französischen Staatspräsidenten Hollande usw. und so fort. Das sind jene Menschen, die das Sagen haben und bei jeder Gelegenheit auf die EU schimpfen. Sie bräuchten sich nur am Morgen vor den Spiegel stellen, um die Übeltäter zu entlarven und im eigenen „ICH“ zu erkennen. Was haben all diese Politiker in den letzten Jahren gemacht, um eine politische Frage, die von Jahr zu Jahr zu einem größeren Brennpunkt wird, zu entschärfen? Nichts, sie haben ihre – entschuldigen Sie den Ausdruck – Schwänze eingezogen aus Angst vor den Rechtspopulisten dieser Welt und haben gehofft, dass sich die Migrationsfrage von selbst löst. Geschätzte 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, auf der Suche nach einem sicheren Platz für ihr Leben, weil Sie nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera hatten. Und das nicht erst seit Sommerbeginn! Entweder sie bleiben in ihren Heimatländern und sterben irgendwann den sicheren Tod oder sie begeben sich auf Wanderschaft in eine ungewisse Zukunft mit einem ebensolchen Ende. Das ist die Realität von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Syrien, Somalia, Irak usw. Und die Reise ist noch nicht zu Ende, eine neue Völkerwanderung ist im Gange, die noch lange nicht ihren Höhepunkt gefunden hat, wie Experten einhellig betonen.

Womit wir beim Punkt wären, was man tun, sollte, könnte. Die Appelle der Politik, dass sich die Bevölkerung der humanitären Hilfe annehmen solle sind ja rührend und es gibt viele tausende Menschen, die ihr Herz ob dieser nicht zumutbaren Situation ganz weit öffnen, ihre Wohnungen und Häuser durchforsten und Hilfspakete zusammenstellen und sie in diverse Flüchtlingslager bringen. Aber an die Adresse der Politik gerichtet, und verzeihen Sie mir diesen Zynismus abermals, ob nach Traiskirchen irgendwelche Gummistiefel oder ausrangierte Kinderwägen geliefert werden löst die ganze politische Dimension der Asylproblematik – leider! – nicht. Die Geschwindigkeit mit der praktische Hilfe von weiten Teilen der Bevölkerung organisiert wird, sollte der Politik zum Vorbild gereichen. Und dass die Versäumnisse der politischen Elite in dieser Frage in meiner Heimat Österreich dadurch gelöst werden, wenn sich neuerdings ein pensionierter Bankdirektor um die Zuweisung und die Verteilung von Flüchtligen kümmert, darf bezweifelt werden. Kein Privater kann dafür sorgen, dass endlich Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen der EU errichtet werden. Seit Jahren geht in dieser Frage nichts weiter, weil die die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten keine Lösung finden oder finden wollen oder einfach unfähig sind. Es ist ganz einfach, ein Bruchteil des Geldes der Banken, die zuerst aus Gier Milliarden versenkt haben und sich nur in der Krise an den Staat erinnern, würde ausreichen, um eine professionelle Infrastruktur aufzubauen. Eine Basis die dringend notwendig wäre, wenn man will, dass nicht immer mehr Länder innerhalb Europas mit der Wanderungswelle von Menschen überfordert werden. Und mit dem einher geht auch eine Verfahrensdauer, die entweder einen berechtigten Asylstatus zuerkennt oder nicht, aber das binnen Tagen. Der zweite Punkt auf den die Spitzen der europäischen Politik auch mal hinsehen sollten, das ist die Verteilungspolitik von Flüchtlingen innerhalb der EU. Fünf EU-Länder nehmen 75 Prozent der Flüchtlinge dauerhaft auf. Ist das gelebte Solidarität innerhalb der Europäischen Gemeinschaft? Länder wie Österreich, Schweden oder Italien nehmen derzeit besonders viele Asylbewerber auf. Was ist mit den anderen Mitgliedstaaten? Gibt es nicht neben Rechten auch Pflichten in einer angeblich solidarischen Gemeinsacht wie der EU? Was mich zum Punkt der Solidarität der EU mit den ärmsten Regionen dieser Welt führt. Wenn wir wollen, dass Menschen in ihren Heimatländern bleiben, dann werden jene Länder die Geld haben eine Politik der Stabilität verfolgen müssen, die Menschen schlicht und einfach ein Überleben in ihren Herkunftsländern sichert. Was mich zum letzten Betrachtungswinkel meiner Gedanken führt. Kann man vielleicht auch mal die Frage des Verursacherprinzips diskutieren. Was ist mit jenen Staaten, die mit ihren Kriegen gesamte Landstriche und Staaten zerstört haben? Die all das Unheil angerichtet haben, das Millionen von Menschen in die Flucht zwingt, die für all das unermessliche Leid verantwortlich sind? Auch da sollten mal ein paar Regierungschefs deutliche Worte an die richtigen Adressaten finden. An ein paar Mächtige dieser Welt, die sonst gerne die ersten sind, um sich als globale Sittenwächter zu gebärden! All das könnte am Ende politisches und problemlösungsorientiertes Handeln ergeben. Ich will niemanden belehren und schon gar nicht einen Besserwisser spielen, aber mir wieder mal den Frust von der Seele schreiben, ob all dieser unfassbaren Zustände, die von der Politik herbeigeführt wurden und die jeden selberdenkenden Bürger mehr kotzen lassen möchten, als er ob dieser zur Schau gestellten Inkompetenz und Unfähigkeit erbrechen kann!

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  1. Deutschland hat dieses Jahr Steuermehreinnahmen von 27 Milliarden Euro erwirtschaftet, die im Budjet nicht eingeplant waren. Nur die Hälfte davon würde reichen um die Kommunen auszustatten, damit sie in der Lage sind eine Willkommenskultur zu organisieren. Die meisten Flüchtlinge sind junge Menschen aus Ländern mit einer Hochkultur. Die demoskopischen Probleme würden schlagartig gelöst. Wenn wir es schaffen diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, dann wird man in 30 Jahren sagen, dass die Flüchtlingswelle ein Glücksfall für Deutschland war. Reichen wir also unserem Glück die Hand und helfen!

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