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Politik der Schande!

Manchmal überlege ich mir sehr lange, ob ich Themen und Erlebnisse die mich beschäftigen, tatsächlich zu Papier bringe oder in einem Blog verarbeite. Unsere überforderte Innenministerin hat mich heute dazu animiert, ein paar Anmerkungen zur aktuellen Debatte um die Flüchtlingsströme, die auch unser Land fordern, niederzuschreiben. Da stellt sich die für diese Materie zuständige Politikerin den Journalisten und gibt zu Protokoll, dass die Politik die Unterbringungsprobleme von Flüchtlingen nicht alleine lösen kann und auf die Unterstützung von Privaten angewiesen sei. Das ist die selbe Person, die noch als Landesparteisekretärin der ÖVP und einfache Nationalrätin bei einem ihrer Amtsvorgänger und damaligem Parteifreund interveniert hat, in einem von ihrer Partei verwalteten Ort keine weiteren Flüchtlinge mehr unterzubringen, da sich das vor der damals anstehenden Landtagswahl schlecht für ihre Gesinnungsgemeinschaft auswirken könnte. Genau, Frau Minister, wir haben deswegen ein Unterbringungsproblem, da Menschen wie Sie ohne jeden Genierer das Leid von Kindern, Frauen und Männern dazu verwenden, um politisches Kleingeld zu verdienen! Es ist zum Kotzen, wie Leute, die allesamt meist nicht freiwillig zu uns kommen, auf schäbigste Art und Weise von der Politik behandelt werden, von unseren Volksvertretern, von denen sich immer mehr Menschen immer weniger vertreten fühlen. Aber nicht nur Sie gereichen zum fraglichen Vorbild, Frau Mikl-Leitner. Eine Amtskollegin auf Landesebene hat die Innenministerin dieser Tage an Dreistigkeit noch überboten! Die SPÖ-Politikerin hat von der Kirche für Flüchtlinge bereitgestellte Plätze abgelehnt, weil sie aus ihrer politischen Sicht in einer Stadt untergebracht worden wären, die ein parteigenössisches Stadtoberhaupt zu verantworten hätte. Es fehlen einem die Worte, wenn die Politik auf derart niedriger, nur einer dem Parteibuch zugewandten Gesinnung beruht! Das ist die Vorbildwirkung der Politik, die Private dazu animieren soll, Eigeninitiativen zu starten?

Die Leere der Politik führt zur Leere im Volk, habe ich dieser Tage sinngemäß in einer ausländischen Zeitung gelesen. Weil die Politik die Probleme nicht löst, sondern nur vor sich herschiebt, ist die Stimmung so, dass die Menschen den falschen Ideologien folgen und der Teilhabe am Staat immer häufiger eine Absage erteilen. Strache und seine Gefolgsleute sind so stark, weil die in Regierungsverantwortung befindliche Politik die sozialen Brennpunkte nicht sieht oder sehen will und am liebsten nach dem Florianiprinzip weiterreicht. So kann Politik nicht funktionieren! Wir haben Ferienzeit, es stehen hunderte Schulen leer. Was ist mit den derzeit verwaisten Schüler- und Studentenheimen, deren Betreiber meist auch Subventionsempfänger der Politik und in letzter Konsequenz wiederum von uns allen sind? Es gibt in Österreich in jedem Kaff Veranstaltungszentren, Sporthallen, Freizeiteinrichtungen, Feuerwehrhäuser und vieles mehr, fast alles vom Steuerzahler zu 100 % finanziert. Gibt es nicht genug Infrastruktur, auf die man zugreifen kann, wenn man willens ist und die Aufgaben seines Amtes und nicht die Parteipolitik in das Zentrum seines Handelns stellt? Oder kann man nur deshalb nicht auf diese Gebäude zugreifen, sie für die Unterbringung von hilfesuchenden Menschen verwenden, weil dort wiederum nur Politiker agieren, die nicht den Mut, den Charakter und den Anstand besitzen, der Bevölkerung klar zu machen, dass wir zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten gehören und wir die verdammte Pflicht und durch unsere privilegierte Lebenssituation die Verantwortung haben, Flüchtlingen zu helfen? In den Krisen erkennt man die Grundeigenschaften von Menschen am besten. Das Verhalten maßgeblicher Akteure in der Flüchtlingspolitik ist nicht nur entlarvend, es ist beschämend! Und noch eine Anmerkung zu den Oppositionsparteien. Auch dieses Gelabere kann ich nicht mehr hören! Von der angeblichen Betroffenheit, von den unerträglichen Umständen, in denen hilf- und schutzlose Menschen ihr Dasein fristen müssen. Wenn Regierungsparteien und Opposition nur einen Funken von Anstand hätten, dann würden deren führende Politiker inklusive Hinterbänkler die Flüchtlingsfrage aus der Tagespolitik ausklammern und gemeinsam nicht lediglich nach Lösungen suchen, sondern schlicht und einfach handeln, statt mangelnde Problemlösungskompetenz durch gegenseitige Schuldzuweisungen zu verschleiern. All das ist eine Schade für unser Land!

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