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Gute Genesung, liebes Sparpaket!

Als ich heute Morgen die Details des Sparpakets der Österreichischen Bundesregierung in den Medien nachgelesen habe, machte ich mich daran, ein paar Anmerkungen dazu niederzuschreiben. Es wird Sie nicht sonderlich überraschen, dass es wenige Worte der Anerkennung für das sogenannte Konsolidierungspaket der Republik gegeben hat. Ich habe mich dazu entschieden, diese meine Gedanken nicht zu verbloggen, sondern in meinen Archiv abzulegen.

In den 90igern habe ich einige Jahre in einem Regierungsbüro gearbeitet, die öffentlichen Haushalte sind mir deshalb nicht fremd, ich könnte auch den einen oder anderen Diskussionsbeitrag liefern, wie man nachhaltig das Budget sanieren könnte. Ebenso ist mir der schmale Grat, auf dem sich Spitzenpolitiker bewegen, mehr als vertraut. In derartigen Funktionen muss man tagtäglich zweifach bestehen, einmal vor der Partei, die einen nominiert hat und einmal vor den Wählern, und das sind vielfach zwei komplett verschiedene Welten.

Beim Sparpaket der Bundesregierung steht nicht das Gemeinwohl des Staates im Mittelpunkt, sondern Klientelpolitik – und genau so lesen sich die Details von Faymanns und Spindeleggers Reformwerk. Probleme wurden damit nur oberflächlich gelöst, aber sicher keine tiefer gehenden Zukunftsfragen. Im Fokus steht das Standing der Regierungsspitze in den jeweils eigenen Parteien und die Absicherung der Machtposition für die Nationalratswahl im nächsten Jahr. Spätestens nach der Wahl kommt die nächste Keule für die Bevölkerung. Egal, ob die einen oder anderen regieren werden. Dass gestern Zahltag für die Bevölkerung war und 2013 der Zahltag für die Politiker kommt, das gibt wenig Hoffnung und löst die Herausforderung nicht.

Ob der Bundeskanzler und der Vizekanzler für die Führung des Staates geeignet sind, will an dieser Stelle nicht besprechen, ich hätte da eine klare Meinung. Hinweisen möchte ich auf einen anderen Punkt. Ob Wutbürger oder ideologische Irrläufer, diese Politik können immer weniger Menschen verstehen, sie wenden sich ab vom Staat. Vor einigen Wochen haben die selben Herren, die uns gestern erklärten, dass der Gürtel bis zum Anschlag enger geschnallt werden muss, vor laufender Kamera mitgeteilt, dass die milliardenschweren Haftungen für Griechenland kein Problem sind. Wer soll jetzt verstehen, dass Wochen später in der eigenen Heimat Milliarden gespart werden müssen, um unser Land vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Wer soll all dem folgen können?

Die Nationalstaaten sind mittlerweile ein teures Hobby für einige wenige geworden, das aber die gesamte Bevölkerung bezahlen muss. Die Politiker sollten den Menschen erklären, dass die jetzigen Verwaltungsstrukturen von Staat und Politik innerhalb der EU überflüssig geworden sind. Die Wirtschaft ist längst global geworden, die Arbeitswelt auch, die Politiker spielen aber noch immer im Schrebergarten Katz und Maus! Das passt nicht mehr zusammen, da gehört gehandelt! Schon heute kommen mehrheitlich die Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel. Brauchen wir für die Regelung einiger weniger nationalstaatlicher Kompetenzen tatsächlich einen Nationalrat, eine Bundesregierung, einen Bundesrat, 9 Landtage, 9 Landesregierungen, 2.357 Bürgermeister und ebenso viele Gemeinderatsstrukturen? Ist das noch zeitgemäß? Wenn die Nationalstaaten ihre Entscheidungskompetenz der tatsächlichen Realpolitik anpassen würden, dann könnten einige Menschen den Gürtel wiederum eine wenig lockern. Eine Debatte über diesen Aspekt würde ich im wahrsten Sinne des Wortes für jeden einzelnen von uns für lohenswert halten.
Diese mutige Reform könnte Milliarden dauerhaft einsparen, weil mit der politischen Abspeckkur eine Reduktion der Verwaltung in massivem Ausmaß einhergehen würde. Wenn diesen Schritt alle Mitgliedsstaaten der EU setzen würden, dann wäre das Ergebnis eine vom Volk gewählte Regierung und ein gestärktes Parlament der Europäischen Union. Daraus könnte ein gemeinsames Regelwerk der Staatengemeinschaft in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik mit dazugehörigem Sanktionsrecht entstehen. Was hätte der Bürger davon? Er würde sich Milliarden an Steuerzahlungen ersparen, da die Fortschreibung der Vergangenheit in den einzelnen Nationalstaaten unmöglich wäre. Der französische Schauspieler und Sänger Yves Montand sagte einmal „In der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, dass man das Fieberthermometer versteckt.“ In diesem Sinne wünsche ich dem Sparpaket schon jetzt eine gute Genesung!

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