Da ist der (Lind)wurm drin!

Als gelernter Österreicher, der an dieses Land glaubt, dachte ich mir, da kommt noch was. Irgendeine Meldung der Regierung, die den Österreichern erklärt, warum sie als Steuerzahler für eine Handvoll größenwahnsinniger Kärntner die Zeche zahlen sollen. Wir sprechen davon, dass vor wenigen Tagen die Hypo Alpe Adria Bank gerettet werden musste, da sonst das südlichste Bundesland Bankrott gegangen wäre. Nur zur Erinnerung: Die Haftungen des Landes Kärnten für diese Bank machen das 9fache Jahresbudget jenes Bundeslandes aus, dessen wirtschaftlichen Zustand der amtierende Landeshauptmann Gerhard Dörfler seinem einfachen Wesen entsprechend mit den Worten „Wir sind nicht so neger, wie man glaubt“ kommentierte. Und weil das Land des permanenten Faschings von der Republik mit dem Geld der Steuerzahler gerettet wurde, kann dort Politik der Großmannsucht und Geldverschwendung fortgesetzt werden, weil ja in der Politik leere Kassen nur eine legistische Frage sind. Und genau diese legistische Frage ist es, die eigentlich den moralischen Zustand unserer Republik auf den Punkt bringt! Das ist der Stoff aus dem Faschingssitzungen gemacht werden.

Denn was würde einem Unternehmer, einem Gewerbetreibenden, einem Geschäftsführer nach gültigen österreichischen Strafrecht passieren, wenn er sein Unternehmen so führen würde, wie die feinen Bankiers aus Carinthia oder wenn er seine Sorgfaltspflicht so wahrnehmen würde, wie die Politik ihre Aufsichtspflicht über staatliches Eigentum. Im österreichischen Strafgesetzbuch gibt es eine ganze Auflistung von Straftatbeständen, für die man belangt werden kann, bis hin zur Freiheitsstrafe. Und während ein Privatunternehmer öffentlich geächtet werden würde, egal ob schuldig oder unschuldig, feiert die Politik die Rettung der Provinzbank als „Einen guten Tag für Kärnten!“ wie der dortige Landeshautmann-Stellvertreter am 14.12.2009 über die Austria Presse Agentur zu vermelden wusste. Sorry, aber da ist der (Lind)wurm drin!

Auch wenn der Kärntner Bankenskandal gerade vieles überschattet, es ist eben nicht nur eine Provinzposse, es ist der jüngste Fall eines politisches Systems, das moralisch Bankrott ist. Als Stichworte dienen AUA, ÖBB, BUWOG Verkauf oder beispielsweise die Veranlagungen der Bundesfinanzierungsagentur. Mit welchem Recht wollen Politiker nahezu aller Couleurs, vom Bundeskanzler abwärts, von den Menschen Gesetzestreue einfordern, wenn sie es sind, die für sich die Gesetze permanent außer Kraft setzen. Und es kommt noch ein Aspekt zum Vorschein, es ist nie jemand für irgendwas verantwortlich und weil nie irgendwer für irgendetwas verantwortlich ist, kann auch nie jemand belangt werden. Die OeNB (Österreichische Nationalbank) hat der Systembank aus Kärnten noch Ende 2008 attestiert, nicht notleidend zu sein. Das war damals ausreichend, um 900 Mio. Euro an sogenannten Partizipationskapital (ist gleich Steuergeld) von Wien über den Packsattel zu schicken, mit Zustimmung der EU, versteht sich.

Man stelle sich vor, was einem normalen Wirtschaftstreibenden passiert, wenn er eine wirtschaftliche Prognose über sein Unternehmen abgeben würde, die diametral zur Wirklichkeit steht. Stellen sie sich vor, sie gehen zur Bank und sagen, sie haben sich mit Unterstützung ihres Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers ein wenig geirrt und sind jetzt leider zahlungsunfähig. Sie würden in Konkurs geschickt werden und obendrein hätten sie ein paar Strafverfahren am Hals. Man kann über die USA sagen, was man möchte, aber in diesem Punkt hat man uns jenseits des großen Teichs einiges voraus: Korrupte Landeshauptleute werden des Amtes enthoben und gerichtlich verfolgt (z.B. der Gouverneur, der Obamas frei gewordenen Sentatssitz versteigern wollte), Bankdirektoren, die Hilfsgelder erhalten haben, wie etwa der Notenbank-Chef Ben Bernake, werden in öffentlichen Anhörungen beinhart verhört und das Ganze wird im Internet und TV live übertragen. Aber tu felix Austria steuerst offenbar nach der Zwei-Klassen-Medizin in Richtung einer Zwei-Klassen-Rechtsprechung.

Und jetzt verrate ich Ihnen, was ich angesichts all dieser Entwicklungen von den Spitzen des Staates gerne gehört hätte. Ich hätte gerne eine Meldung zum Start ins neue Jahrzehnt vernommen, die dem gemeinen Stimmvieh wie mir signalisiert, dass es noch Spielregeln gibt, an die sich alle zu halten haben. Ich hätte gerne gehört, dass sich irgendjemand von der Staatsführung bei all jenen Menschen bedankt, die auf ehrliche Weise nicht nur abreiten, sondern auch ihre Steuern an den Staat abliefern. Es fehlt an Wertschätzung gegenüber jenen, die das Rückgrat des Staates bilden. All diese Menschen sind systemrelevanter als irgendeine Bank! Wenn das die, die als Vorbilder für die Menschen dienen sollten nicht begreifen, dann werden sie die nächsten sein, die von anderen politischen Kräften, weil wenig systemrelevant, abgelöst werden! Lei lei!