4.403.296.000
Wenn es möglich ist, dass eine kleine Beamtin in einer österreichischen Provinz in „wirklichem Geld“ über 4 Milliarden Schilling verzockt, dann bleibt einem schon der Mund offen! 4.403.296.000 Schilling sind jene 320 Mio. Euro, die irgendwo im weltweiten Finanzcasino auf der – aus Salzburger Sicht – falschen Seite gelandet sind. Dass all das bislang weder zu Konsequenzen für die amtierende Landeshauptfrau, noch für das ressortverantwortliche Regierungsmitglied geführt hat, ist wohl nur damit zu erklären, dass die meisten Politiker noch nie in ihrem Leben selbst jenes Geld verdienen mussten, das sie mitunter mit beiden Händen beim Fenster rauswerfen. Daher fehlen Bezugspunkte zur Realität. Solch „kleine Missgeschicke“, wie jenes im Land der Festspiele, werden ohnedies auf die Allgemeinheit abgewälzt und der Fall ist erledigt. Die Beschaffung des nötigen Geldes ist dann aus der Sicht der Politik nur mehr ein rein legistisches Problem. Wenn das Geld nicht ausreicht, dann werden eben Steuern erhöht oder dem Volk Abgaben zugemutet, die immer mehr an die Grenze des Zumutbaren gelangen. Diese Woche wurde zur Veranschaulichung solcher „volksnahen“ Maßnahmen die Strafe fürs Telefonieren am Fahrrad eingeführt. Der Ministerrat hat dies einstimmig beschlossen!
Und wenn ich dann in die heutigen Ausgaben diverser Tageszeitungen blicke und nachlesen muss, dass Salzburgs First Lady sich mit tränenerstickter Stimme bei den Landsleuten für die erwirtschafteten Verluste entschuldigt hat, dann frage ich mich nur mehr, wo diese Frau eigentlich angerannt ist. Da werden um die 4 Milliarden Schilling verzockt und das ist die Konsequenz? Das ist die Benchmark für uns Steuerzahler? Das ist die Messlatte für unser Handeln? Was ist das? Und vor allem, was ist das für ein entlarvender Charakter! In Stresssituationen erkennt man am leichtesten die Beschaffenheit eines Menschen. Die Messlatte für werteorientiertes Handeln scheint in Salzburg sogar die Kärntner Rabauken im Range von Politikern in der Skala nach unten zu übertreffen. Was sagt all das über die Führungsqualitäten aus, was sagt all das über Kontrollmechanismen auf verschiedenen Ebenen aus? Außer, dass jedem und jeder der Verantwortungsträger in diesem System offensichtlich ohnedies alles entglitten ist, was man zu den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zählt.
Salzburg ist sicher kein Einzelfall, ähnlich gelagerte Fälle gibt es auch in anderen Bundesländern und in ebenso vielen Gemeinden und Städten in unserem Land. Im Westen Österreichs sind die agierenden Politiker halt früher erwischt worden. Die Frage, die eigentlich debattiert gehört ist jene, warum all das so viele Jahre unentdeckt geblieben ist? Griechenland lässt grüßen! Das ist jetzt kein billiger Vergleich, sondern das Prinzip politischen Handelns in Regierungsfunktion. Es wird gelogen und betrogen in der Ausgestaltung von Budgets, dass sich die Balken biegen. Und jeder gutiert das beim jeweils anderen. Griechenland war nur deswegen möglich, weil in der EU, die in diesem Fall der Aufsichtsrat gewesen ist, zu viele Menschen sitzen, die wissentlich falsche Rechnungsabschlüsse akzeptiert haben. Wenn das die “europäische Richtlinie” für persönliche Selbstachtsamkeit im politischen Handeln ist, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass der Hase in ganz Europa überall gleich falsch läuft. Ich weiß, dass man politische Mechanismen mit der Wirtschaft nicht vergleichen darf. Oftmals stehen im öffentlichen Sektor Versorgungsfragen im Vordergrund, die sich nicht immer rechnen müssen, denken wir beispielsweise an die Versorgungssicherheit für entlegenste Regionen mit dem öffentlichen Verkehr. Aber eine Vergleichbarkeit mit der Wirtschaft ist schon zulässig, das sind in diesem Fall unabdingbare Managementqualitäten wie Dinge zu überblicken, Szenarien zu erkennen, Wege zu korrigieren. Wer diese Fähigkeiten nicht besitzt, der hat, egal in welchem Bereich, in keiner Führungsfunktion etwas verloren. Wer das als PolitikerIn nicht erkennt, der ist entweder schlicht und einfach unfähig, oder von einer derart persönlichen Abgehobenheit und gefährlichen Selbstüberschätzung geblendet, die bei der nächsten Wahl ganz sicher die noch schlechtere Alternative an die politische Front bringt.
